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Ohio v. Robinette
Verhandelt 8. Oktober 1996
Entschieden 18. November 1996
Name: State of Ohio, Petitioner v. Robert D. Robinette Zitiert: 519U.S. [1]
Sachverhalt
Certiorari zur Klärung der Frage, ob Verkehrspolizisten dem Fahrzeugführer bei einer Verkehrskontrolle anzeigen müssen, dass die Verkehrskontrolle beendet ist, bevor der Fahrzeugführer um seine Zustimmung zu einer freiwilligen Fahrzeugdurchsuchung ersucht werden kann.
Entscheidung
Der 4. Zusatzartikel begründet keine Verpflichtung von Polizisten, den Angehaltenen bei einer Verkehrskontrolle darauf hinzuweisen, dess es ihm frei steht zu gehen, bevor ihm Fragen, die nicht in Zusammenhang mit der Kontrolle stehen, gestellt werden.
Besetzung
Vorsitzender: William Rehnquist Beisitzer: Antonin Scalia, Anthony Kennedy, Clarence Thomas, Ruth Ginsburg, Stephen Breyer, John P. Stevens, David Souter, Sandra Day O'Connor
Positionen
Mehrheitsmeinung: Rehnquist Zustimmend: Breyer Scalia Kennedy Thomas Souter O'Connor Abweichende Meinung: {{{Abweichende_Meinung}}} Mindermeinung: Stevens
Angewandtes Recht
4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Ohio v. Robinette ist ein am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelter Fall zu den Rechten von Fahrzeugführern bei Verkehrskontrollen, insbesondere der Frage, ob einem Fahrzeugführer das Ende einer Verkehrskontrolle, und damit das Recht zur Fortsetzung seiner Fahrt, bekannt gegeben werden muss, bevor der Fahrzeugführer um seine Zustimmung zu einer Durchsuchung seines Fahrzeugs ersucht werden kann.

Hintergrund |

Robert Robinette geriet auf dem Interstate Highway 70 nahe Dayton, Ohio, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in eine Verkehrskontrolle. Robinette wurde aufgefordert, aus dem Auto zu steigen und seinen Führerschein zur Kontrolle zu übergeben. Da bisher keine Verkehrsverstöße seitens Robinettes vorlagen, beließ es der kontrollierende Polizist bei einer mündlichen Verwarnung und händigte ihm seine Fahrzeugpapiere wieder aus. Bevor Robinette seine Fahrt fortsetzen konnte, fragte der Polizist noch, ob Drogen oder Waffen im Auto seien, was Robinette verneinte und zustimmte, dass der Polizist sein Auto durchsuchen dürfe. Hierbei wurde Marijuana und eine Ecstasy-Tablette gefunden.

Robinette wurde festgenommen und später wegen Drogenbesitzes verurteilt. Vor Gericht argumentierte er, die gefundenen Drogen seien als Beweismittel unzulässig, da es sich um eine rechtswidrig angeordnete Durchsuchung gehandelt habe. Ihm sei nicht klar gewesen, dass die Verkehrskontrolle zu dem Zeitpunkt der Frage nach der Fahrzeugdurchsuchung beendet war. Unter dem Eindruck einer laufenden Fahrzeugkontrolle habe er die Zustimmung zur Durchsuchung nicht frei von Zwang abgeben können.

Urteil |

Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und die Verurteilung Robinettes. Der Polizei aufzuerlegen, das genaue Ende jeder Verkehrskontrolle bekannt zu geben, sei „unrealistisch“. Ob eine Person ihr Recht, eine Durchsuchung abzulehnen, kenne, sei im vorliegenden Fall unerheblich und eine Zustimmung auch ohne Kenntnis dieses Rechts als freiwillig zu betrachten.

Weblinks |

• Ohio v. Robinette, mündliche Verhandlung